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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Aral Card mit der Kennzeichnung ROUTEX (AGB) gültig ab 01.10.2018

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die Aral Aktiengesellschaft, Wittener Strasse 45, 44789 Bochum („Aral“) und der Kunde schließen einen Vertrag über die Nutzung der Aral Card mit der Kennzeichnung ROUTEX („Aral Card (ROUTEX)“) zum Bezug von Mineralölprodukten sowie weiterer Waren und Dienstleistungen an Aral und TOTAL-Tankstellen in Deutschland.

1.2 Zugleich schließen die B2Mobility GmbH, Wittener Strasse 45, 44789 Bochum („B2M“) und der Kunde einen Vertrag über die Nutzung der Aral Card (ROUTEX) zum Bezug von Mineralölprodukten sowie weiterer Waren und Dienstleistungen an inländischen Tankstellen außerhalb des Aral und TOTAL-Tankstellennetzes und an ausländischen Tankstellen sowie zum Bezug von Zusatzleistungen (z. B. Mauten, Fährpassagen, LKW-Pannennotdienste). Zu diesem Zweck hat B2M mit den Mitgliedern des ROUTEX-Verbundes und sonstigen Vertragspartnern außerhalb des ROUTEX-Verbundes (zusammen „Partner“) Vereinbarungen für den Abruf dieser Leistungen durch Vorlage der Aral Card (ROUTEX) geschlossen.

Beim ROUTEX-Verbund handelt es sich um eine Kooperation der internationalen BP-Gruppe mit anderen Mineralölunternehmen (ENI, OMV, Circle K).

1.3 Aral und B2M (jeweils auch als „Aussteller“ bezeichnet) sind gemeinsam Herausgeber der Aral Card (ROUTEX). Die nachfolgenden Bedingungen gelten deshalb gleichermaßen für die Vertragsbeziehung des Kunden zu Aral sowie zu B2M. Die Lieferung von Mineralölprodukten sowie weiterer Waren und Dienstleistungen und die Zurverfügungstellung von Zusatzleistungen (zusammen „Leistungen“) erfolgt jedoch für die in Ziffer 1.1 bezeichneten Leistungen ausschließlich im Namen und auf Rechnung von Aral und für die in Ziffer 1.2 bezeichneten Leistungen ausschließlich im Namen und auf Rechnung von B2M. Abweichend hiervon kann bei Zusatzleistungen (z. B. Mauten) die Leistung auch durch einen Partner im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolgen. In diesem Fall übernimmt B2M die Abrechnung dieser Zusatzleistungen.

1.4 Mit Übermittlung seines Antrags auf Nutzung der Aral Card (ROUTEX) – sei es auf postalischem Weg, online, per Fax oder E-Mail – erkennt der Kunde die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Bedingungen werden für den Aussteller insoweit verbindlich, als der Aussteller sie im Einzelfall schriftlich anerkennt. Die Annahme des Antrags durch den Aussteller erfolgt durch Übersendung der Zugangsdaten (Nutzername, Kennwort, E-PIN) zum Aral Card Kundencenter.

2. Leistungsumfang; Akzeptanzstellen und Preise

2.1 Die Aral Card (ROUTEX) berechtigt den Kunden, Leistungen bei leistungserbringenden Stellen („Akzeptanzstellen“) gegen Vorlage der Aral Card (ROUTEX) zu beziehen. Die Leistungen, die dem Kunden uber die Aral Card (ROUTEX) zur Verfügung stehen, bestimmen sich nach der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Aussteller. Die vereinbarten Leistungen sind als Leistungsstufe auf der Aral Card (ROUTEX) vermerkt. Eine jeweils aktuelle Liste der verfügbaren Leistungen kann im Aral Card Kundencenter heruntergeladen oder vom Aussteller angefordert werden.

2.2 Leistungen erfolgen zu den am Verkaufstag geltenden Preisen der jeweiligen
Akzeptanzstelle oder – sofern diese davon abweichen – der Partner, es sei denn, der Kunde und der Aussteller haben etwas anderes vereinbart.

2.3 Die Leistungen werden von der jeweiligen Akzeptanzstelle bereitgestellt. Ein Anspruch auf Abruf einer Leistung oder Akzeptanz einer Aral Card (ROUTEX) an einer Akzeptanzstelle besteht nicht. Der Aussteller und die Akzeptanzstellen unterliegen daher keinem Leistungszwang. Insbesondere können auch keine Ansprüche bei Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten oder bei Änderungen des Netzes der Akzeptanzstellen geltend gemacht werden.

3. Ausgabe von Karten

3.1 Der Aussteller übersendet die vom Kunden bestellten personen- oder fahrzeugbezogenen Aral Cards (ROUTEX) an die im Antrag angegebene Anschrift, soweit nicht anderweitig vereinbart. Die Aral Card (ROUTEX) bleibt Eigentum des Ausstellers. Sie ist nicht übertragbar und darf nur durch den oder die vom Kunden vorgesehenen Nutzer („Karteninhaber“) personen- oder fahrzeugbezogen verwendet werden. Karteninhaber können bei einer fahrzeugbezogenen Aral Card (ROUTEX) auch mehrere natürliche
Personen sein.

3.2 Jede Aral Card (ROUTEX) des Kunden wird eine persönliche Geheimzahl („PIN“) zugewiesen. Die PIN kann zufallsgeneriert oder vom Kunden im Aral Card Kundencenter als „Wunsch-PIN“ definiert werden. Die
„Wunsch-PIN“ kann vom Kunden entweder als Firmen-PIN für alle Aral Cards (ROUTEX) des Kunden oder individuell für jede Aral Card (ROUTEX) definiert werden. Bei zufallsgenerierter PIN wird der Aussteller diese dem Kunden anlässlich der Übersendung der Aral Card (ROUTEX) mit separatem Schreiben bekannt geben. Eine vom Kunden definierte Wunsch-PIN wird dem Kunden nicht gesondert bekannt gegeben. Bei der Übersendung von Ersatz- bzw. Folgekarten erfolgt keine gesonderte Mitteilung.

4. Aral Card Kundencenter

4.1 Der Aussteller bietet dem Kunden einen Online-Zugang zu seinen Analyse- und/oder Abrechnungsdaten sowie zur Verwaltung weiterer Daten über einen geschutzten Bereich im Internet, dem Aral Card Kundencenter („Kundencenter“). Im Kundencenter stehen dem Kunden neben dem Kartenmanagement
verschiedene Funktionen zur Verfügung. Die Funktionen des Kartenmanagements, die eine Transaktion durch den Kunden auslösen (z. B. Bestellung von Aral Cards (ROUTEX), Kartenlöschungen
und -sperrungen usw.), sind zusätzlich durch eine E-PIN geschützt. Neben kostenlosen Kundencenter-Dienstleistungen existieren ggf. weitere gebührenpflichtige Services, die nach gesonderter Bestellung genutzt werden können.


4.2 Der Nutzung des Kundencenters liegen ergänzend die der Webseite www.aral-card.de zu entnehmenden „Nutzungsbedingungen für das Aral Card Kundencenter“ zugrunde, die auch Bestandteil dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind.


4.3 Mit Beendigung des Aral Cards (ROUTEX) Vertrags endet zugleich das Recht zur Nutzung des Kundencenters.


4.4 Der Kunde kann nur bei Nutzung des Kundencenters seine Vorabinformation über Abbuchungen im SEPA-Lastschriftverfahren schon drei Bankgeschäftstage im Voraus einsehen (vgl. Ziffer 8.2).


4.5 Die Teilfunktionalität „Kartenkontrolle“ des Kundencenters entbindet den Kunden nicht von seinen Sorgfaltspflichten gemäß nachstehender Ziffer 10 und von seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Überprüfung eingehender Rechnungen.

5. Einsatz von Karten

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der jeweiligen Akzeptanzstelle unaufgefordert
und vor der Inanspruchnahme von Leistungen die Aral Card (ROUTEX) vorzuzeigen. Die Akzeptanzstellen und ihr Personal sind nicht weiter verpflichtet, die Berechtigung desjenigen, der eine Aral Card (ROUTEX) vorlegt, zu prüfen, wenn diese Person sich insbesondere (i) durch die Eingabe der korrekten PIN
oder (ii) durch eine mit der auf der Rückseite der Aral Card (ROUTEX) übereinstimmende Unterschrift legitimiert hat oder (iii) durch die Akzeptanzstelle eine Überprüfung des auf der Vorderseite der Aral Card (ROUTEX) aufgeprägten amtlichen Kennzeichens stattgefunden hat. Leistungen gelten als erbracht und durch den Karteninhaber namens und in Auftrag des Kunden anerkannt, auch in Höhe des ausgewiesenen Betrages, wenn mindestens eine der unter (i) bis (iii) aufgeführten Bedingungen erfüllt ist.


5.2 Durch Einsatz der Aral Card (ROUTEX) durch den Karteninhaber ermächtigt der Kunde den Aussteller unwiderruflich, seine Forderungen im eigenen Namen, Forderungen eines Partners in dessen Namen einzuziehen oder die Forderung zu erwerben und im eigenen Namen einzuziehen und dabei jeweils
etwa entstandene Leistungsentgelte oder Kosten in Rechnung zu stellen.


5.3 Bei der Begleichung von Gebühren, die für die Benutzung von Straßen im In- und Ausland erhoben werden oder ähnlich gearteten Gebühren („Maut“), beauftragt der Kunde den Aussteller, in seinem Namen und für seine Rechnung die von ihm geschuldeten Gebühren an die Betreiber der Maut abzuführen. Die Ansprüche auf Vorschuss und Aufwendungsersatz gegen den Kunden wird der Aussteller vom Betreiber der Maut erwerben und dem Kunden in Form der Abrechnung weiterbelasten. Der Aussteller übernimmt keine
Haftung für schuldhaftes Verhalten des Betreibers der Maut, insbesondere für Fehler bei der Datenübermittlung. Fehlerhafte Datenübermittlung durch den Betreiber der Maut entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Aussteller. Der Kunde ermächtigt den
Aussteller, Daten und Informationen im Rahmen des Mautservices an den Betreiber der Maut und weiteren bei der Mautabrechnung involvierten Parteien weiterzuleiten, Daten und Informationen zu erhalten und zu verwerten. Der Aussteller behält sich im Hinblick auf die Abrechnung der Maut vor, die Zusage zur Abrechnung der Maut zurückzuziehen. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.


5.4 Für die Inanspruchnahme von einzelnen Zusatzleistungen kann eine gesonderte Anmeldung erforderlich sein. Diese kann schriftlich oder unter Nutzung des Aral Card Kundencenters erfolgen. Diese Anmeldung kann mit einer Erfassung von Daten des Kunden in den Systemen Dritter (z. B. Mautbetreiber) einhergehen.

6. Entgelte

Für die vom Aussteller erbrachten Leistungen berechnet dieser dem Kunden die vereinbarten Entgelte. Eine aktuelle Preisliste kann im Kundencenter heruntergeladen oder vom Aussteller angefordert werden.

7. Abrechnung

7.1 Sämtliche Forderungen aus dem Einsatz der Karte sowie vom Aussteller berechnete Entgelte werden dem Kunden in den vereinbarten Zeitabständen in Rechnung gestellt und sind sofort fällig, soweit nicht anderweitig vereinbart.

7.2 Der Kunde kann zwischen Rechnungsstellung in Papierform und elektronischer Rechnungsstellung wählen. Trifft der Kunde diesbezüglich keine Wahl, gilt die elektronische Rechnungsstellung als vereinbart.

7.3 Bei elektronischer Rechnungsstellung wird die Rechnung dem Kunden im Aral Card Kundencenter zum Download im pdf-Format zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhält der Kunde die Rechnung im pdf-Format per E-Mail. Der Kunde ist für das zeitgerechte Herunterladen und die elektronische Speicherung der elektronischen Rechnung selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung seiner gesetzlichen Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten. Eine besondere elektronische Signatur der Rechnung ist vom Aussteller nicht geschuldet.


7.4 Gegenüber den Zahlungsansprüchen ist eine Aufrechnung oder Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten ausgeschlossen, soweit Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


7.5 Die Rechnung ist in Euro auszugleichen. Belastungen in anderen Währungen als Euro werden in Euro umgerechnet, zzgl. 1 % Umrechnungsgebühr. Die Umrechnung erfolgt an dem Tag, an dem die Transaktion in der Verrechnungszentrale ankommt, zu dem von BP mitgeteilten Wechselkurs der entsprechenden  Landeswährung in Euro („Referenzwechselkurs“). Änderungen des Umrechnungswechselkurses, die sich aus einer Änderung des Referenzwechselkurses ergeben, gelten unmittelbar und ohne Zustimmung durch den Kunden. Der Aussteller kann nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB andere Währungen (z. B. US-Dollar oder Euro) als Transaktionswährungen assoziieren.


7.6 Die Rechnung des Ausstellers gilt als anerkannt, sofern ihr nicht binnen 4 Wochen nach Rechnungsdatum in Textform widersprochen wird; der Widerspruch entbindet jedoch nicht von der Zahlungsverpflichtung

8. SEPA-Lastschrift

8.1 Für den Forderungseinzug erteilt der Kunde dem Aussteller ein SEPA-Lastschriftmandat.
Der Kunde und der Aussteller vereinbaren, dass die Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats online erfolgen kann. Die Einzelheiten für die Online-Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats werden dem Kunden vom Aussteller mitgeteilt. Der Kunde erkennt ausdrücklich die Möglichkeit an, ein SEPA-Lastschriftmandat online wirksam zu erteilen.

8.2 Der Aussteller wird den Kunden mindestens einen Bankgeschäftstag vor Abbuchung der Lastschrift über den Betrag und das Datum der Abbuchung informieren. Der Kunde erhält darüber hinaus die Gelegenheit, die Information über das Datum und den Betrag der Abbuchung bereits drei Bankgeschäftstage vor dem Tag der Abbuchung online im Aral Card Kundencenter einzusehen. Als Bankgeschäftstag gilt jeder Tag, an dem Banken im Bundesland NRW geöffnet haben.

9. Nutzungsbedingungen und Sperren der Karte

9.1 Der Aussteller behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen, eine Leistung abzulehnen bzw. durch die Akzeptanzstelle ablehnen zu lassen, wenn diese – einzeln oder im Zusammenhang mit vorerbrachten und noch nicht abgerechneten Leistungen – ein vom Aussteller festgelegtes Limit oder einen Umfang übersteigt, der bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Aral Card (ROUTEX) regelmäßig erreicht werden kann.

9.2 Der Aussteller und der Kunde vereinbaren, dass der Aussteller das Recht hat, eine Aral Card (ROUTEX) zu sperren, wenn
a) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Aral Card
(ROUTEX) dies rechtfertigen.
b) der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung
der Aral Card (ROUTEX) besteht. Hierzu zählt auch, wenn einzelne oder
mehrere Leistungsabrufe einen Umfang übersteigen, der bei bestimmungsgemäßer
Nutzung der Aral Card (ROUTEX) regelmäßig nicht erreicht wird.
c) ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Kunde seiner Zahlungspflicht
nicht nachkommen kann.


Die Akzeptanzstellen sind berechtigt, eine ungültige oder gesperrte Aral Card (ROUTEX) einzuziehen. Bei dreifacher falscher PIN-Eingabe kann eine Inanspruchnahme einer Leistung aus Sicherheitsgründen zeitweise ausgeschlossen werden.


9.3 Der Kunde kann die Aral Card (ROUTEX) jederzeit durch den Aussteller sperren lassen. Die Anzeige hat über das Aral Card Kundencenter zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, hat die Anzeige schriftlich an Aral Aktiengesellschaft, Aral Card Service, 44776 Bochum, per Fax: +49 234315 - 2774 oder per E-Mail an info@aralcard.de zu erfolgen.

10. Sorgfaltspflichten des Kunden


10.1 Der Kunde und der Karteninhaber werden die Aral Card (ROUTEX) mit besonderer Sorgfalt aufbewahren und verwenden, um zu verhindern, dass sie abhandenkommt und/oder missbräuchlich genutzt wird. Unmittelbar nach Erhalt der Aral Card (ROUTEX) haben der Kunde und der Karteninhaber alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Aral Card (ROUTEX) oder eine Karten-PIN gegen unberechtigten Zugriff zu schützen.

10.2 Insbesondere gilt:
a) Unterschrift: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die als Karteninhaber
vorgesehene Person unverzüglich die Aral Card (ROUTEX) an der dafür vorgesehenen Stelle unterzeichnet. Bei einer fahrzeugbezogenen Aral Card (ROUTEX) muss das Unterschriftsfeld mit dem polizeilichen Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs ausgefüllt werden.
b) Geheimhaltung der PIN, der E-PIN und des Kennworts: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur die vom Kunden als Karteninhaber vorgesehenen Personen Kenntnis von der PIN und dem Kennwort erlangen. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Aral Card (ROUTEX) vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Aral Card (ROUTEX) oder im Fahrzeug des Kunden aufbewahrt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass jeder, der im Besitz der Aral Card (ROUTEX) ist und die PIN bzw. – was die Nutzung des Kundencenters anbelangt – E-PIN nebst Kennwort kennt, Leistungen bei Akzeptanzstellen zu Lasten des Kunden in Anspruch nehmen kann.
c) Verwendung der Karte: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der
Karteninhaber bei der Verwendung der Aral Card (ROUTEX) alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um ein Ausspähen der PIN durch Unbefugte zu verhindern. Hierzu gehört insbesondere, dass die Eingabe der PIN nur verdeckt erfolgen darf.


10.3 Der Kunde verpflichtet sich, jeden Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen
der Aral Card (ROUTEX) unverzüglich dem Aussteller bekannt zu geben und die Sperrung der Aral Card (ROUTEX) nach Maßgabe von Ziffer 9.3 zu veranlassen. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten
entsprechend, wenn Anhaltspunkte füreine missbräuchliche Verwendung der Aral Card (ROUTEX) oder zu der Annahme bestehen, dass Unbefugte, z. B. durch Ausspähen der PIN, Kenntnis von der PIN erlangt haben. Wird die Aral Card (ROUTEX) gestohlen oder missbräuchlich verwendet, hat
der Kunde unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten, eine Kopie der Anzeige an den Aussteller weiterzuleiten und den Aussteller über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Unter missbräuchlicher Nutzung im vorstehenden Sinne sind auch solche Transaktionen zu verstehen, die mit einer gefälschten Aral Card (ROUTEX) vorgenommen werden.

10.4 Der Kunde kann eine Aral Card (ROUTEX) im Aral Card Kundencenter zur Löschung melden, wenn diese Aral Card (ROUTEX) nicht mehr eingesetzt werden soll. Die Meldung einer Aral Card (ROUTEX) zur Löschung bewirkt nicht deren Sperrung; eine Sperrung hat der Kunde, wie in vorstehender
Ziffer 9.3 beschrieben, gesondert zu veranlassen. Die Aral Card (ROUTEX) darf nach der Löschmeldung nicht mehr eingesetzt werden.

10.5 Zur Löschung gemeldete Aral Cards (ROUTEX), gesperrte Aral Cards (ROUTEX), nach Verlust wiedergefundene oder anderweitig zu entwertende Aral Cards (ROUTEX) sind durch Einschneiden des Magnetstreifens unbrauchbar zu machen und an Aral Aktiengesellschaft, Aral Card Service, 44776 Bochum zu senden. Im Falle der Nichtrücksendung geht der Aussteller von einer endgültigen Vernichtung der unbrauchbar gemachten Aral Card (ROUTEX) durch den Kunden aus.

11. Mitteilungspflichten

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, insbesondere Änderungen der Rechtsform seines Unternehmens und Veränderungen des Firmensitzes, Änderungen seiner Bankverbindung oder des amtlichen Kennzeichens des auf der Aral Card (ROUTEX) genannten Fahrzeugs unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Personenbezogene Aral Cards (ROUTEX) sind bei Wegfall der Nutzungsberechtigung des Karteninhabers unverzüglich gemäß Ziffer 10.4
zur Löschung anzumelden, vom Karteninhaber einzufordern und entwertet
an den Aussteller zurückzusenden. Gleiches gilt für fahrzeugbezogene Aral Cards (ROUTEX) bei Stilllegung oder Verkauf des Fahrzeugs.


11.2 Der Kunde wird nach Aufforderung durch den Aussteller Informationen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere durch Vorlage von Jahresabschlüssen, zur Verfügung stellen.

12. Vertragslaufzeit und Geltungsdauer der Aral Card (ROUTEX)


12.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.


12.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist jederzeit zulässig. Als wichtiger Grund, der den Aussteller zur Kündigung berechtigt, können insbesondere Missbrauch der Aral Card (ROUTEX) durch den Karteninhaber oder den Kunden, Rücklastschriften, Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten (drohender Vermögensverfall), nicht innerhalb angemessener Frist erbrachte Sicherheiten oder die Verschlechterung der Werthaltigkeit erbrachter Sicherheiten, soweit hierdurch die Erfüllung von Forderungen gefährdet ist, sowie grobe Verstöße gegen die den Kunden unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen treffenden Verpflichtungen, die der Kunde zu vertreten hat, sein. Liegt der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung durch den Kunden, ist eine Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist bzw. einer erfolglosen Abmahnung möglich, es sei denn, dies ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen entbehrlich.


12.3 Die Aral Card (ROUTEX) ist während des Bestehens des Vertragsverhältnisses
bis zum letzten Tag des eingeprägten Verfallmonats gültig. Erneuerungskarten
(„Folgekarten“) werden ohne Aufforderung übersandt, es sei denn, das Vertragsverhältnis wurde zuvor beendet oder die jeweilige Karte wurde über einen Zeitraum von sechs Monaten vor dem letzten Tag
des eingeprägten Verfallsmonats nicht genutzt.


12.4 Wird der Vertrag gekündigt, verliert die Aral Card (ROUTEX) mit Beendigung des Vertrags ihre Gültigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, die ausgegebenen Karten unaufgefordert und unverzüglich nach Vertragsbeendigung an die vom Aussteller bezeichnete Stelle zurückzusenden. Der Aussteller ist berechtigt, im Falle einer außerordentlichen Kündigung die betroffenen Karten unmittelbar zu sperren.

13. Sicherheiten und Eigentumsvorbehalt


13.1 Der Aussteller ist berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten zur Sicherung von Ansprüchen des Ausstellers, einschließlich von zukünftigen oder bedingten Ansprüchen, zu verlangen und/oder Abschlagszahlungen zu fordern. Als Sicherheit ist nach Wahl des Ausstellers unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden entweder eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstituts oder eine durch den Aussteller bestimmte Barkaution beizubringen.

13.2 Der Aussteller kann eine Bestellung von angemessenen Sicherheiten unter Setzung einer angemessenen Frist auch dann verlangen, wenn der Aussteller bei Vertragsschluss auf die Bestellung einer Sicherheit verzichtet hat. Voraussetzung eines solchen nachträglichen Verlangens einer Sicherheitenbestellung ist, dass objektive Anhaltspunkte für ein erhöhtes Ausfallrisiko von Forderungen gegen den Kunden bestehen bzw. bekannt werden oder eine entsprechende Risikoerhöhung droht einzutreten. Der Aussteller ist unter den gleichen Voraussetzungen auch berechtigt, vom Kunden eine Verstärkung von Sicherheiten zu fordern, wobei für die Betrachtung der Risikoerhöhung der Zeitpunkt des vorhergehenden Sicherungsverlangens maßgeblich ist. Anhaltspunkte für eine Risikoerhöhung
können insbesondere die Ausweitung des Abnahmevolumens oder die Änderung der wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse des Kunden, beispielsweise bei Änderung der Rechtsform des Kunden, Nichteinlösung von Lastschriften (sog. Rücklastschrift) oder einer Bonitätsveränderung, sowie einer Verschlechterung der Werthaltigkeit von bestellten Sicherheiten sein.


13.3 Nach dem Ende der Vertragsbeziehung wird eine vom Kunden gestellte Sicherheit unaufgefordert freigegeben, sobald kein Sicherungsbedürfnis des Ausstellers mehr gegeben ist. Darüber hinaus wird der Aussteller nach Aufforderung durch den Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der
realisierbare Wert der Sicherheiten das Sicherungsinteresse des Ausstellers
nicht nur vorübergehend übersteigt.

13.4 Der Aussteller behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Soweit Waren im Namen von Partnern oder unmittelbar durch Partner geliefert werden, wirkt der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des jeweiligen Partners. Im Falle der Nichtzahlung einzelner Forderungen aus diesem Vertrag oder bei einem dem Kunden schriftlich bekannt gegebenen Ausschluss von der Belieferung
werden sämtliche Forderungen sofort fällig.

14. Reklamation und Mängel

Mängel der erbrachten Leistungen, die bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung erkennbar sind (offenkundige Mängel), sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, nicht offenkundige Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung zu reklamieren. Mängelrügen begründen kein Zurückbehaltungsrecht und berühren die Verpflichtung zum Ausgleich der Abrechnung nicht, soweit nicht bei Fälligkeit der Abrechnung etwaige Mängel unbestritten oder gegenüber dem jeweiligen Aussteller rechtskräftig festgestellt sind.

15. Haftung bei missbräuchlicher oder unbefugter Nutzung


15.1 Der Aussteller übernimmt die Haftung für alle Schäden, die aus einer unbefugten oder missbräuchlichen Verwendung der Aral Card (ROUTEX) nach Ablauf einer Bearbeitungszeit von 24 Stunden ab Eingang der Sperrmeldung bei der in Ziffer 9.3 bezeichneten Stelle entstehen, es sei denn, ein schuldhaftes Verhalten des Karteninhabers oder Kunden hat zur Entstehung des Schadens beigetragen. In diesem Fall bestimmt sich die Schadensverteilung nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Karteninhabers oder Kunden sind Schäden in voller Höhe vom Kunden zu tragen. Eine grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere bei einer Verletzung der Verpflichtungen aus Ziffer 10.2 oder Ziffer 10.3 durch den Kunden oder den
Karteninhaber vor.


15.2 Die Rechte des Ausstellers gegenüber demjenigen, der die Aral Card (ROUTEX) unbefugt oder missbräuchlich verwendet, bleiben unberührt.

16. Haftung des Ausstellers

Der Aussteller – insbesondere bei im Ausland von ihm erbrachten Leistungen oder gelieferten Waren – haftet nicht für die Möglichkeit, die Umsatzsteuer oder ähnliche Steuern zurückzuerhalten oder als Vorsteuer absetzen zu können. Die Haftung des Ausstellers ist außer in Fällen der (i) schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (d. h. einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) und (iii) des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Im Falle von (iii) ist auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Unter denselben Voraussetzungen ist die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Ausstellers und der Partner sowie Akzeptanzstellen gegenüber
dem Kunden ausgeschlossen. Als Erfüllungsgehilfen im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch die jeweiligen Betreiber und Mitarbeiter der jeweiligen Akzeptanzstellen; soweit es sich nicht um leitende Mitarbeiter der jeweiligen Akzeptanzstellen handelt, gelten diese als einfache Erfüllungsgehilfen.
Im Falle von Sach- und Vermögensschäden ist der Umfang der Haftung des Ausstellers, seiner Partner, der Akzeptanzstellen und seiner Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung aufgrund gesonderter übernommener Garantie sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Ziffer 16 unberührt.

17. Datenschutz

17.1 Der Aussteller und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Aussteller finden sich in den Datenschutzhinweisen des Ausstellers unter https://www.aral-card.de/privatsphaere-und-datenschutz.


17.2 Der Kunde wird die Karteninhaber unverzüglich darauf hinweisen, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung anfallenden Daten von dem Aussteller verarbeitet werden und dass sich nähere Informationen zur Datenverarbeitung in den Datenschutzhinweisen des Ausstellers unter https://www.aral-card.de/privatsphaere-und-datenschutz/ finden.


17.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Karteninhaber an den Aussteller und die anschließende Verarbeitung dieser Daten durch den Aussteller nach Maßgabe dieses Vertrages auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, gegebenenfalls nötige Einwilligungen der Karteninhaber einzuholen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, den Aussteller unverzüglich zu informieren, wenn ein Karteninhaber seiner Datenverarbeitung widerspricht oder seine Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft.


17.4 Der Aussteller ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen auf Kundenseite zu prüfen. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Kunden erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Kunden verwendet. Für die Prüfung wird der Aussteller Leistungen von Auskunfteien, wie z. B. der SCHUFA Holding AG oder anderer Dritter, in Anspruchnehmen und zu diesem Zweck Daten des Kunden an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO.

18. Vertragsübernahme

18.1 Zur Vereinfachung der Kartennutzung und Vertragsabwicklung ist geplant, dass Aral die Vertragsbeziehung für Transaktionen im Inland nach Maßgabe mit allen Rechten und Pflichten an B2M überträgt. Aral und der Kunde vereinbaren daher, dass B2M anstelle von Aral in alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten im Wege der Vertragsübernahme eintreten kann. Die  Vertragsübernahme durch B2M wird wirksam, wenn B2M die Übernahme des Vertrags dem Kunden in Textform mitteilt.


18.2 Der Aussteller ist ferner berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine Konzerngesellschaft der BP plc. oder einen Dritten zu übertragen. Werden die Rechte und Pflichten auf einen Dritten übertragen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Benachrichtigung über die Vertragsübertragung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

19. Vertragsänderung

19.1 Änderungen dieses Vertrags werden dem Kunden vier Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Eine Zustimmung des Kunden zur angebotenen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde dem Aussteller seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform gegenüber der Aral Aktiengesellschaft, Aral Card Service, 44776 Bochum, per Fax an +49234 315-2774 oder per E-Mail an info@aral-card.de angezeigt hat. In der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung wird der Aussteller den Kunden auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.


19.2 Die Möglichkeit, diesen Vertrag durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Aussteller und dem Kunden zu ändern oder zu ergänzen, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere können der Aussteller und der Kunde auch kürzere Fristen für das Inkrafttreten einer Änderung vereinbaren.


19.3 Die jeweils aktuellen AGB sind unter www.aral-card.de einsehbar und herunterzuladen oder können bei Aral angefordert werden.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist Bochum. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, Bochum; im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

21. Deutsches Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Aussteller und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sowie mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die auf die Anwendbarkeit eines anderen als des deutschen Rechts verweisen.

Stand: 10/2018