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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Aral Card mit der Kennzeichnung ROUTEX (AGB)

1. Vertragsparteien / Antrag / AGB

a) Die Aral Aktiengesellschaft, Wittener Straße 45 in 44789 Bochum (nachfolgend „Aral“ genannt), und die International Card Centre Limited, Chertsey Road, Sunbury on Thames, Middlesex TW16 7BP, United Kingdom (nachfolgend „ICC“ genannt, Aral und ICC nachfolgend „Aussteller“ genannt, beides Konzerngesellschaften der BP plc, London), sind über die internationale BPGruppe mit anderen Mineralölunternehmen, die Tankstellen betreiben, dem ROUTEX-Verbund angeschlossen. Ziel dieses Verbundes ist es, den Kunden der angeschlossenen Gesellschaften gegen Vorlage einer Tankkarte in weiten Teilen Europas die Lieferung von bestimmten Waren (z. B. Kraft- und Schmierstoffe, Shopwaren) und die Entgegennahme von bestimmten Leistungen (z. B. Strassenbenutzungsgebühren, LKW-Pannennotdienste), nachstehend insgesamt „Leistungen“ genannt, insbesondere an Tankstellen der ROUTEX-Partner (ENI, BP, OMV, Circle K) sowie Leistungen sonstiger Partner innerhalb und außerhalb des ROUTEX-Verbunds (nachfolgend insgesamt „Vertragspartner“, die einzelne leistungserbringende Stelle auch „Akzeptanzstelle“ genannt) zu ermöglichen. Hierzu gibt Aral eine Tankkarte mit der Kennzeichnung ROUTEX (nachfolgend „Aral Card“ genannt) heraus, mit der solche Lieferungen und Leistungen abgerufen werden können.

b) Mit Übermittlung seines Antrags auf Nutzung der Aral Card – sei es auf postalischem Wege oder online – erkennt der Antragssteller (nachfolgend „Kunde“ genannt) die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Bedingungen werden für die Aussteller nur insoweit verbindlich, als die Aussteller sie im Einzelfall schriftlich anerkennen. Die Annahme des Antrags durch die Aussteller erfolgt durch Übersendung der Zugangsdaten (Nutzername, Kennwort, E-PIN) zum Aral Card Kundencenter.

c) Vertragspartei für Leistungen im Rahmen dieses Vertrages an Aral Tankstellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist Aral. Sofern der Kunde Leistungen der ROUTEX-Partner oder einer Gesellschaft der BP-Gruppe im Ausland in Anspruch nimmt, ist ICC Vertragspartei.

d) Die Aussteller übersenden die vom Kunden im Aral Card Kundencenter oder per Formular in Papierform bestellten personen- oder fahrzeugbezogenen Aral Card an die im Antrag angegebene Anschrift. Die Aral Card bleibt Eigentum der Aussteller. Sie ist nicht übertragbar und darf nur durch den oder die vom Kunden vorgesehenen Nutzer (nachfolgend „Karteninhaber“ genannt) personen- oder fahrzeugbezogen verwendet werden.

e) Anlässlich der Übersendung der Aral Card werden die Aussteller dem Kunden die persönliche Geheimzahl der jeweiligen Aral Card (nachfolgend „PIN“ genannt) mit separatem Schreiben bekannt geben. Die PIN kann zufallsgeneriert oder vom Kunden als „Wunsch-PIN“ definiert werden. Die „Wunsch- PIN“ kann vom Kunden entweder als Firmen-PIN für alle Aral Cards des Kunden oder individuell für jede Aral Card definiert werden. Eine vom Kunden gewählte Wunsch-PIN wird dem Kunden nicht gesondert bekannt gegeben. Bei der Übersendung von Ersatz- bzw. Folgekarten erfolgt keine gesonderte Mitteilung.

2. Leistungsumfang / Preise

a) Die Aral Card berechtigt den Kunden, Leistungen bei den Akzeptanzstellen im In- und/oder Ausland in Anspruch zu nehmen. Eine jeweils aktuelle Liste dieser Leistungen kann im Internet unter www.aral-card.de eingesehen oder bei Aral angefordert werden. Der jeweilige Karteninhaber gilt für die auf der Aral Card vermerkten Leistungsstufen als vom Kunden bevollmächtigt und berechtigt, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Leistungen erfolgen ausschließlich zu den am Verkaufstag geltenden Preisen der jeweiligen Akzeptanzstelle.

b) Ein Leistungszwang der Aussteller oder ihrer Vertragspartner sowie der einzelnen Akzeptanzstellen besteht nicht. Insbesondere können auch keine Ansprüche bei Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten und/ oder bei Änderung des Netzes der Vertragspartner geltend gemacht werden. Die Aussteller sind berechtigt, den Leistungsumfang unter diesem Vertrag jederzeit gemäß § 315 BGB zu ändern oder zu ergänzen, ohne dass es einer gesonderten schriftlichen Mitteilung an den Kunden im Einzelfall bedarf. Im Falle einer behördlichen Anordnung sind die Aussteller außerdem berechtigt, den Katalog der angebotenen Leistungen einzuschränken, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.

c) Die Aussteller behalten sich weiterhin das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen eine Leistung abzulehnen bzw. durch die Vertragspartner ablehnen zu lassen, wenn diese – einzeln oder im Zusammenhang mit vorerbrachten und noch nicht abgerechneten Leistungen – ein vereinbartes Limit oder einen Umfang übersteigt, der bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Aral Card regelmäßig erreicht werden kann.

d) Für die von den Ausstellern erbrachten Leistungen berechnen diese dem Kunden ggf. ein angemessenes Entgelt gem. § 315 BGB im Sinne einer Servicegebühr. Die Höhe dieser Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, die im Internet unter www.aral-card.de eingesehen oder bei Aral angefordert werden kann.

3. Aral Card Kundencenter

a) Die Aussteller bieten dem Kunden einen Online-Zugang zu seinen Analyseund/ oder Abrechnungsdaten sowie zur Verwaltung weiterer Daten über einen geschützten Bereich im Internet, dem Aral Card Kundencenter (nachfolgend „Kundencenter“ genannt). Im Kundencenter stehen dem Kunden neben dem Kartenmanagement verschiedene Funktionen zur Verfügung. Die Funktionen des Kartenmanagements, die eine Transaktion durch den Kunden auslösen (z. B. Bestellung von Aral Cards, Kartenlöschungen und -sperrungen usw.), sind zusätzlich durch eine E-PIN geschützt. Neben kostenlosen Kundencenter-Dienstleistungen existieren ggf. weitere gebührenpflichtige Services, die nach gesonderter Bestellung genutzt werden können.

b) Der Nutzung des Kundencenters liegen ergänzend die der Webseite www.aral-card.de zu entnehmenden „Nutzungsbedingungen für das Aral Card Kundencenter“ zugrunde, die auch Bestandteil dieser AGB sind.

c) Mit Beendigung des Aral Card Vertrages endet zugleich das Recht zur Nutzung des Kundencenters.

d) Der Kunde kann nur bei Nutzung des Kundencenters seine Vorabinfomation über Abbuchungen im SEPA-Lastschriftverfahren schon drei Bankgeschäftstage im Voraus einsehen (vgl. Ziffer 6c).

e) Die Teilfunktionalität „Kartenkontrolle“ des Kundencenters entbindet den Kunden nicht von seinen Sorgfaltspflichten gemäß nachstehender Ziffer 5 und von seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Überprüfung eingehender Rechnungen.

4. Legitimation des Karteninhabers bei Nutzung der Aral Card

Der Kunde verpflichtet sich, bei der jeweiligen Akzeptanzstelle unaufgefordert und vor der Inanspruchnahme von Leistungen die Aral Card vorzuzeigen. Die Akzeptanzstellen und ihr Personal sind nicht weiter verpflichtet, die Berechtigung desjenigen, der eine Aral Card vorlegt, zu prüfen, wenn diese Person sich insbesondere (i) durch die Eingabe der korrekten PIN oder (ii) durch eine mit der auf der Rückseite der Aral Card geleisteten Unterschrift übereinstimmende Unterschrift oder (iii) durch Vorzeigen des Kfz-Scheines für das auf der Vorderseite der Aral Card aufgeprägte amtliche Kennzeichen legitimiert hat. Leistungen gelten als erbracht und durch den Karteninhaber namens und in Auftrag des Kunden anerkannt, auch in Höhe des ausgewiesenen Betrages, wenn mindestens eine der unter (i) bis (iii) aufgeführten Bedingungen erfüllt ist.

5. Sorgfaltspflichten des Kunden und des Karteninhabers

Der Kunde und der Karteninhaber werden die Aral Card mit besonderer Sorgfalt aufbewahren und verwenden, um zu verhindern, dass sie abhanden kommt und/oder missbräuchlich genutzt wird. Insbesondere gilt:

a) Unterschrift:
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die als Karteninhaber vorgesehene Person unverzüglich die Aral Card an der dafür vorgesehenen Stelle unterzeichnet. Bei fahrzeugbezogenen Aral Cards muss das Unterschriftsfeld mit dem polizeilichen Kennzeichen des betreffenden Fahrzeugs ausgefüllt werden.

b) Geheimhaltung der PIN, der E-PIN und des Kennworts:
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur die vom Karteninhaber vorgesehene Person Kenntnis von der PIN und dem Kennwort erlangt. Die PIN darf insbesondere nicht auf der Aral Card vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Aral Card oder im Fahrzeug des Kunden aufbewahrt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass jeder, der im Besitz der Aral Card ist und die PIN bzw. – was die Nutzung des Kundencenters anbelangt – E-PIN nebst Kennwort kennt, Leistungen der Vertragspartner zu Lasten des Kunden in Anspruch nehmen kann. Bei dreifacher falscher PIN-Eingabe ist eine Inanspruchnahme einer Leistung aus Sicherheitsgründen vorübergehend ausgeschlossen.

c) Verwendung der Karte: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Karteninhaber bei Verwendung der Aral Card alle notwendigen und zumutbarenVorkehrungen trifft, um ein Ausspähen der PIN durch Unbefugte zu verhindern.

d) Kartenverlust / Diebstahl / missbräuchliche Nutzung / Ausspähen:
Der Kunde verpflichtet sich, jeden Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen der Aral Card unverzüglich den Ausstellern bekannt zu geben und die Sperrung der Aral Card zu veranlassen. Die Anzeige hat über das Kundencenter zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, hat die Anzeige schriftlich per Fax an: Aral Aktiengesellschaft, Aral Card Service, 44776 Bochum, Fax: +49 234 315 - 2774 zu erfolgen. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten entsprechend, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Aral Card oder zu der Annahme bestehen, dass Unbefugte, z. B. durch Ausspähen der PIN, Kenntnis von der PIN erlangt haben. Wird die Aral Card gestohlen oder missbräuchlich verwendet, hat der Kunde unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten, eine Kopie der Anzeige an Aral weiterzuleiten und Aral über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Unter missbräuchlicher Nutzung im vorstehenden Sinne sind auch solche Transaktionen zu verstehen, die mit einer gefälschten Aral Card vorgenommen werden.

e) Löschung / Entwertung / Unbrauchbarmachung:
Die Meldung einer Aral Card zur Löschung bewirkt nicht deren Sperrung; eine Sperrung hat der Kunde, wie in vorstehender Ziffer 5d) beschrieben, gesondert zu veranlassen. Die Aral Card darf nach der Löschmeldung nicht mehr eingesetzt werden. Zur Löschung gemeldete Aral Cards, nach Verlust wieder gefundene oder anderweitig zu entwertende Aral Cards sind durch Einschneiden des Magnetstreifens unbrauchbar zu machen und an die o. a. Adresse zu senden. Im Falle der Nichtrücksendung gehen die Aussteller von einer endgültigen Vernichtung der unbrauchbar gemachten Aral Card durch den Kunden aus. Für den Fall, dass die Aussteller eine Ersatz-Aral Card auszustellen haben, wird dem Kunden hierfür ein Betrag berechnet, der sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt.

6. Abrechnung / SEPA-Lastschriftverfahren

a) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbeleges oder Eingabe der PIN durch den Karteninhaber ermächtigt der Kunde die Aussteller unwiderruflich, ihre Forderungen im eigenen Namen, die des jeweiligen Vertragspartners oder der Akzeptanzstelle in deren Namen einzuziehen oder die Forderung zu erwerben und im eigenen Namen einzuziehen und dabei jeweils etwa entstandene Leistungsentgelte oder Kosten in Rechnung zu stellen.

b) Bei der Begleichung von Gebühren, die für die Benutzung von Straßen im In- und Ausland erhoben werden oder ähnlich gearteten Gebühren (nachfolgend „Maut“ genannt), beauftragt der Kunde die Aussteller, in seinem Namen und für seine Rechnung die von ihm geschuldeten Gebühren an die Betreiber der Maut abzuführen. Die Ansprüche auf Vorschuss und Aufwendungsersatz gegen den Kunden werden die Aussteller vom Betreiber der Maut erwerben und dem Kunden in Form der Abrechnung weiterbelasten. Die Aussteller übernehmen keine Haftung für schuldhaftes Verhalten des Betreibers der Maut, insbesondere für Fehler bei der Datenübermittlung. Fehlerhafte Datenübermittlung durch den Betreiber der Maut entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Ausstellern. Der Kunde ermächtigt die Aussteller, Daten und Informationen im Rahmen des Mautservice an die Betreiberfirma der Maut und weiteren bei der Mautabrechnung involvierten Parteien weiterzuleiten, Daten und Informationen zu erhalten und zu verwerten. Die Aussteller behalten sich im Hinblick auf die Abrechnung der Maut vor, die Zusage zur Abrechnung der Maut zurückzuziehen. Dies geschieht insbesondere dann, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Inanspruchnahme von Mauten und sonstigen Onroad Services ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Diese kann schriftlich oder unter Nutzung des Aral Card Kundencenters erfolgen. Diese Anmeldung kann mit einer Erfassung von Daten des Kunden in den Systemen Dritter (z. B. Mautbetreiber) einhergehen.

c) Sämtliche Forderungen werden dem Kunden in den vereinbarten Zeitabständen in Rechnung gestellt und sind sofort fällig. Für den Forderungseinzug wird ein SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart. Die Aussteller werden den Kunden mindestens einen Bankgeschäftstag vor Abbuchung der Lastschrift über den Betrag und das Datum der Abbuchung informieren. „Bankgeschäftstag“ ist jeder Tag, an dem die Commerzbank AG, Filiale Bochum, den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Kunde erhält darüber hinaus die Gelegenheit, die Information über das Datum und den Betrag der Abbuchung bereits drei Bankgeschäftstage vor dem Tag der Abbuchung online im Kundencenter einzusehen (vgl. Ziffer 3e).

d) Der Kunde kann zwischen Rechnungsstellung in Papierform und elektronischer Rechnungsstellung wählen. Trifft der Kunde diesbezüglich keine Wahl, gilt die elektronische Rechnungsstellung als vereinbart. Die Aussteller behalten sich vor, für Rechnungsstellung und -Versand in Papierform eine angemessene Servicegebühr gemäß vorstehender Ziffer 2d) zu berechnen. Bei elektronischer Rechnungsstellung wird die Rechnung dem Kunden im Kundencenter zum Download im pdf-Format zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhält der Kunde die Rechnung im .pdf-Format per E-Mail. Der Kunde ist für das zeitgerechte Herunterladen und die elektronische Speicherung der elektronischen Rechnung selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung seiner gesetzlichen Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten. Eine besondere elektronische Signatur der Rechnung ist von den Ausstellern nicht geschuldet.

e) Gegenüber den Zahlungsansprüchen ist eine Aufrechnung oder Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten ausgeschlossen, soweit Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

f) Die Rechnung der Aussteller gilt als anerkannt, sofern ihr nicht binnen 4 Wochen nach Rechnungsdatum in Textform widersprochen wird; der Widerspruch entbindet jedoch nicht von der Zahlungsverpflichtung. Die Rechnung ist in Euro auszugleichen. Belastungen in anderen Währungen als Euro werden in Euro umgerechnet, zzgl. 1 % Umrechnungsgebühr. Die Umrechnung erfolgt an dem Tag, an dem die Transaktion in der Verrechnungszentrale ankommt, zu dem von der London Financial Times veröffentlichten Tagesschlussmittelkurs (London Financial Times Closing mid-point) von der entsprechenden Landeswährung in Euro, soweit nicht die Aussteller nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB andere Währungen (z. B. US-Dollar oder Euro) als Transaktionswährungen assoziieren. Die Aussteller behalten sich Änderungen des obigen Verfahrens vor, wenn diese technisch bedingt sind.

7. Sicherheiten / Eigentumsvorbehalt / Ausschluss

a) Die Aussteller sind berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten zu verlangen und/oder Abschlagszahlungen zu fordern. Als Sicherheit ist nach Wahl des Kunden oder nach billigem Ermessen von Aral gemäß § 315 BGB entweder eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines inländischen Kreditinstituts
oder eine durch Aral bestimmte Barkaution beizubringen. Dies gilt auch bei einer Änderung der wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse des Kunden, insbesondere bei Änderung der Rechtsform des Kunden, einer Änderung des Lastschriftverfahrens oder einer Bonitätsveränderung.

b) Nach dem Ende der Vertragsbeziehung wird eine vom Kunden gestellte Sicherheit unaufgefordert freigegeben, sobald keine offenen Posten mehr bestehen und Lastschriften zum Einzug der Forderungen der Aussteller nicht mehr widerrufen werden können. In der Regel können die Sicherheiten frühestens drei Monate nach Kartenrückgabe freigegeben werden. Eine Barkaution wird an die bei den Ausstellern hinterlegte Bankverbindung überwiesen, bzw. eine Bürgschaft an die ausstellende Bank zurückgegeben.

c) Die Aussteller behalten sich das Eigentum an den von ihnen gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Soweit Waren im Namen von Vertragspartnern oder unmittelbar durch Vertragspartner geliefert werden, wirkt der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des jeweiligen Vertragspartners. Im Falle der Nichtzahlung einzelner Forderungen aus diesem Vertrag oder bei einem dem Kunden schriftlich bekannt gegebenen Ausschluss von der Belieferung werden sämtliche Forderungen sofort fällig.

8. Reklamationen / Mängelhaftung

Mängel der erbrachten Leistungen, die bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung erkennbar sind (offenkundige Mängel), sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, nicht offenkundige Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung zu reklamieren. MaÅNngelrügen begründen kein Zurückbehaltungsrecht und berühren die Verpflichtung zum Ausgleich der Abrechnung nicht, soweit nicht bei Fälligkeit der Abrechnung etwaige Mängel unbestritten oder gegenüber dem jeweiligen Aussteller rechtskräftig festgestellt sind.

9. Haftung der Aussteller

Die Aussteller haften – insbesondere bei im Ausland von ihnen erbrachten Leistungen oder gelieferten Waren – nicht für die Möglichkeit, die Umsatzsteuer oder ähnliche Steuern zurückzuerhalten oder als Vorsteuer absetzen zu können. Die Haftung der Aussteller ist außer in Fällen der (i) schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und (iii) des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Im Falle von (iii) ist auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Unter denselben Voraussetzungen ist die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter der Aussteller und der Vertragspartner gegenüber dem Kunden ausgeschlossen. Als Erfüllungsgehilfen im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch die jeweiligen Betreiber und Mitarbeiter der jeweiligen Akzeptanzstellen; soweit es sich nicht um leitende Mitarbeiter der jeweiligen Akzeptanzstellen handelt, gelten diese als einfache Erfüllungsgehilfen. Im Falle von Sach- und Vermögensschäden ist der Umfang der Haftung der Aussteller, ihrer Vertragspartner, Akzeptanzstellen und Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

10. Haftung bei missbräuchlicher oder unbefugter Verwendung

Im Falle eines Diebstahls, Verlusts oder sonstigem Abhandenkommens sowie im Falle der missbräuchlichen Verwendung einer Aral Card ist der Kunde verpflichtet, Aral unverzüglich gemäß Ziffer 5d) zu informieren. Die Aussteller übernehmen die Haftung für alle Schäden, die aus einer unbefugten oder missbräuchlichen Verwendung der Aral Card nach Ablauf einer Bearbeitungszeit von 24 Stunden ab Eingang der Sperrmeldung bei Aral entstehen, es sei denn, ein schuldhaftes Verhalten des Karteninhabers oder Kunden hat zur Entstehung des Schadens beigetragen. In diesem Fall bestimmt sich die Schadensverteilung nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Karteninhabers oder Kunden sind Schäden in voller Höhe vom Kunden zu tragen. Eine grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere bei einer Verletzung der Verpflichtungen aus Ziffer 5 durch den Kunden oder den Karteninhaber vor. Die Rechte der Aussteller gegenüber demjenigen, der die Aral Card unbefugt oder missbräuchlich verwendet, bleiben unberührt.

11. Meldepflichten

Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, insbesondere Änderungen der Rechtsform seines Unternehmens und Veränderungen des Firmensitzes, Änderungen seiner Bankverbindung oder des amtlichen Kennzeichens des auf der Aral Card genannten Fahrzeugs unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Personenbezogene Aral Cards sind bei Wegfall der Nutzungsberechtigung des Karteninhabers unverzüglich von diesem einzufordern und entwertet an Aral zurückzusenden. Gleiches gilt für fahrzeugbezogene Aral Cards bei Stilllegung oder Verkauf des Fahrzeugs.

12. Vertragslaufzeit / Kündigung

Die Aral Card ist während des Bestehens des Vertragsverhältnisses bis zum letzten Tag des auf ihr eingeprägten Verfallmonats gültig. Erneuerungskarten
(Folgekarten) werden ohne Aufforderung übersandt, es sei denn, der Kunde oder die Aussteller kündigen schriftlich das Vertragsverhältnis. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist jederzeit zulässig. Als wichtiger Grund, der die Aussteller zur Kündigung berechtigt, gelten insbesondere Missbrauch, Rücklastschrift, Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten (drohender Vermögensverfall), nicht erbrachte Sicherheiten oder die Verschlechterung der Werthaltigkeit erbrachter Sicherheiten sowie grobe Verstöße gegen die den Kunden unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen treffenden Verpflichtungen. Wird der Vertrag gekündigt, verliert die Aral Card mit Beendigung des Vertrages ihre Gültigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, die ausgegebenen Karten unaufgefordert und unverzüglich nach Vertragsbeendigung an die von Aral bezeichnete Stelle zurückzusenden. Die Aussteller sind berechtigt, im Falle einer außerordentlichen Kündigung die betroffenen Karten unmittelbar zu sperren.

13. Sperrlisten

Die Aussteller sind berechtigt, eine Aral Card, die bei der von den Ausstellern benannten Stelle als gesperrt gemeldet wurde, den Akzeptanzstellen in Sperrlisten bekannt zu geben. Die Akzeptanzstellen sind berechtigt, eine ungültige oder gesperrte Aral Card einzuziehen. Für Vermögensschäden, die durch fehlerhafte Angaben in den Sperrlisten entstehen, haften die Aussteller nur bei grober Fahrlässigkeit.

14. Nutzungsuntersagung

Dem Kunden und den Karteninhabern ist die weitere Nutzung der Aral Card untersagt, wenn (i) der Kunde sich in Zahlungsschwierigkeiten (drohender Vermögensverfall) befindet; (ii) der Kunde zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse verpflichtet ist; (iii) das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und den Ausstellern seine Beendigung gefunden hat; oder (iv) der Kunde erkennen kann, dass die Rechnungen bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können. In diesen Fällen sind die Aussteller in Ausübung ihres Leistungsverweigerungsrechts aus § 321 BGB zur sofortigen Sperrung sämtlicher Aral Cards des Kunden berechtigt. Die Sperrung wegen drohenden Vermögensverfalls wird aufgehoben, wenn der Insolvenzverwalter des Kunden gemäß § 103 InsO Erfüllung wählt und für die weitere Nutzung angemessene, durch Aral nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu bestimmende Sicherheiten leistet.

15. Vertragsübertragung

Die Aussteller sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine Konzerngesellschaft der BP plc. oder einen Dritten zu übertragen. Werden die Rechte und Pflichten auf einen Dritten übertragen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Benachrichtigung über die Vertragsübertragung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

16. Datenschutz

a) Der Kunde wird die Karteninhaber darauf hinweisen, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung anfallenden Daten sowohl bei den einzelnen Akzeptanzstellen als auch bei den Ausstellern und den Vertragspartnern, die am ROUTEX-Verbund teilnehmen, gespeichert werden. Die Aussteller gehören zur BP Group, die auch außerhalb der Europäischen Union Datenverarbeitung durchführt bzw. durchführen lässt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist durch vertragliche Regelungen mit den hierfür Beauftragten abgesichert.

b) Die Aussteller sind berechtigt, gemäß § 29 Abs. 2 BDSG Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien und Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen. Unabhängig davon werden den Auskunfteien nach näherer Maßgabe des BDSG auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens gemeldet.

17. Änderungen und Ergänzungen

Die Aussteller informieren die Kunden über Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen durch eine Benachrichtigung in Textform. Die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen stehen dem Kunden im Internet unter www.aral-card.de zur Verfügung oder können bei Aral angefordert werden. Sie gelten vom Kunden als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach der in Textform erfolgten Benachrichtigung der Aussteller über die Änderungen und Ergänzungen ein Widerspruch des Kunden in Textform an die in Ziffer 5d) genannte Adresse bzw. Faxnummer oder an die E-mail-Adresse info@aralcard.de erfolgt. In der Mitteilung über die Änderung oder Ergänzung werden die Aussteller auf die vorstehend beschriebene Genehmigungswirkung hinweisen.

18. Unwirksamkeit

Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchführung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungen des Kunden ist Bochum. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, Bochum; im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

20. Deutsches Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Ausstellern und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sowie mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die auf die Anwendbarkeit eines anderen als des deutschen Rechts verweisen.

Stand: 06/2016